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   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2018 - LVerfG 1/18   

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https://dejure.org/2018,93970
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2018 - LVerfG 1/18 (https://dejure.org/2018,93970)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.10.2018 - LVerfG 1/18 (https://dejure.org/2018,93970)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 1/18 (https://dejure.org/2018,93970)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 VAbstG SH, § 8 Abs 1 Nr 2 VAbstG SH, § 9 Abs 1 VAbstG SH
    Aussetzung eines gem § 9 Abs 1 VAbstG SH, § 53 Abs 1 VerfGG SH eingeleiteten Verfahrens bzgl der Zulässigkeit einer Volksinitiative bis zur Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das gem § 9 Abs 2 VAbstG SH parallel eingeleitet wurde

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98

    'Schule in Freiheit'

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2018 - LVerfG 1/18
    Zwar muss die Volksinitiative, die insofern selbst antragsbefugt ist und in den gerichtlichen Verfahren durch ihre Vertrauenspersonen lediglich vertreten wird, § 6 Abs. 2 Nr. 3 VAbstG (dies voraussetzend: BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 2 BvK 3/98 -, BVerfGE 102, 176 ff., Juris Rn. 67), für den Fall, dass ihr Antrag auf Zulassung durch den Landtag - wie vorliegend - sowohl wegen eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 VAbstG als auch wegen eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 VAbstG abgelehnt wurde, nach § 9 VAbstG die jeweiligen Rechtsbehelfe vor dem Landesverfassungsgericht und dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht parallel erheben.
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